Neuschrecken

Schlagwort: gesellschaft

  • Nein, ich demonstriere1 hier nicht gegen ein Wahlergebnis. Das muss ich hier mit aller Deutlichkeit schreiben, weil Selbstverständlichkeiten nicht mehr selbst verständlich sind. Soweit sind wir schon. Natürlich muss man ein Wahlergebnis, welches korrekt zustande gekommen ist, akzeptieren. Das ist eine wesentliche Spielregel in unserem gemeinsamen Gesellschaftsvertrag, der sich liberale Demokratie nennt. Diesen Vertrag will ich jetzt mal nicht in Frage stellen. Aber wir müssen uns diesen Vertrag nochmals gemeinsam ansehen, weil hier kursieren zu viele Missverständnisse.

    Zunächst: Eine Wahl ist kein Wettbewerb. Die Wahl Van der Bellen gegen Hofer war die erste und bis jetzt letzte Wahl (seit meiner Wahlberechtigung, die 1993 begonnen hat), bei der ich für einen „Siegerkandidaten“ gestimmt habe. Sonst waren „meine“ Parteien immer recht klein, kamen vielleicht erst gar nicht in das jeweilige Parlament und waren jedenfalls niemals „Erste“. Das ist eben so. Ist auch nicht weiters schlimm, weil der Sinn einer Wahl, ist die Abbildung des Souveräns in doch recht großer Zusammenfassung. Die Parteien sind nichts anderes als Vorfilter, Zusammenfasserinnen und Struktur gebende, damit eine Menge von mehr als 6 Mio. Stimmen halbwegs sinnvoll in eine Repräsentanz im Parlament abgebildet werden kann. Ich halte das immer noch für sinnvoll so. Es ist rational.

    Wenn ich nicht immer die Meinung der Mehrheit teile, dann ist es auch ein Prinzip, dass ich halt auch im Parlament nicht die Mehrheit besitze. Das ist mir klar und ich kann damit auch gut leben. Weil wir haben eine Verfassung. Diese Verfassung garantiert mir Minderheitenrechte, Menschenrechte und Fairness und dafür akzeptierte ich auch, dass 50%+ entscheiden dürfen, was 100% zu machen haben. Und hier komme ich zu den Missverständnissen:

    Mit 28,85% der Wahlstimmen (relativ zu den abgegebenen Stimmen) und 22,42% (relativ zu der Anzahl an Wahlberechtigten) kann man sich schon mal nicht als „Volkskanzler“ deklarieren. Demut wäre hier angebracht, weil auch wenn man in die Position kommt, einen Koalitionspartner zu finden und vielleicht den Bundeskanzler stellen kann, muss man sich dieses Recht verdienen. Ich meine das Recht – und das ist quasi die Wandlung2 durch das Amt – den Souverän nach außen zu vertreten. Wie oben formuliert, werden in unserer parlamentarischen Demokratie aus 50%+ letztendlich 100% weil man in der Lage ist, Gesetze zu beschließen, die dann für alle gelten. Dadurch wird man auch zum Kanzler aller und die Übernahme dieser Rolle verlangt Respekt und Demut. Durchsetzen ist nicht angebracht, Fürsorge vielmehr.

    Ich habe so meine Zweifel, ob Herbert Kickl sich dieses Vertrages bewusst ist, ob er weiß, dass seine Macht nur auf einem Einverständnis beruht, die Grundlage unseres Gesellschaftsvertrages3 ist. Wenn dieser Vertrag nicht mehr gültig sein sollte, muss ich als Minderheit auch nicht mehr akzeptieren, dass die Mehrheit über mich bestimmt.

    1. https://www.instagram.com/ajmf1004/p/DEno5w_xbEl/ ↩︎
    2. https://de.wikipedia.org/wiki/Transsubstantiation ↩︎
    3. Die Crew des Volkstheaters hat hier die Schönheit unserer Verfassung gut auf den Punkt gebracht: https://www.instagram.com/reel/DEpUQgBsgXC/?igsh=X3lHX1p6c09y ↩︎

  • Karl Nehammer spricht von der Notwendigkeit der Mitte1, um die liberale Demokratie zu schützen. Soviel wiederholte Chuzpe von Seiten der ÖVP kann ich nicht unkommentiert stehen lassen. Nicht erst seit Christian Lindner hat der Begriff Liberalismus an Credits verloren, es ist ein schon lange gärender Prozess, der eigentlich mit Thatcher/Reagan begonnen hat. Ich möchte kurz aufdröseln, was den Begriff ‚liberal‘ derzeit so problematisch macht:

    Zunächst bringen die gegenwärtigen multiplen Krisen das liberale Bürgertum unter Druck. Corona, Ukraine und Klimawandel legen offen, dass unter liberal viel zu oft unbeschränkter Egoismus verstanden wird. Das betrifft die Fetischisierung von Mobilität (Diskussionen rund um das Autofahren, Flugzeugfliegen, etc.), die komplette Negation von Solidarität (Stichwort Masken) und das eigentümliche Verhältnis zu Putin (Diskussionen über Energiepreise). Hier hat sich in den Köpfen der Samen der 80er Jahre neoliberalen Gehirnwäsche durchgesetzt und bürgerliche Vernunft unter sich begraben.

    Aus dieser oben erwähnten Verirrung entstehen die falschen Antworten auf die innenpolitischen Fragen der Gegenwart, insbesondere in den Strategien, wie man auf den Erfolg des Faschismus reagieren sollte. Hier wird „mehr Profil in der Migrationsfrage“ gefordert, oder man besinnt sich auf den Begriff des Bildungsbürgertums (ebenso ausgehöhlt) und lamentiert über die ‚Bildungsferne‘ von Wähler*innen. Man will partout keine sozialen, wirtschaftlichen oder entwicklungspolitischen Entwicklungen analysieren, sondern verirrt sich in einer Diskursverschiebung nach rechts, die ignoranten Klassismus offenbart.

    Dieser Klassismus äußert sich in „Abstiegsängsten“, die den Blick nach oben trüben, aber dafür kräftig nach unten treten lassen. Die Verteidigung der ‚liberalen‘ Werte wird somit ein ekelhaftes Gezerre und unverständliches Festhalten am Status Quo. Damit macht sich das liberale Bürgertum zum konservativen Bodensatz für kommende autoritäre Blender.

    Alle diese Entwicklungen stoßen einen links-liberalen – so wie ich mich bezeichnen muss – permanent vor den Kopf. Sie offenbaren in der Selbstreflexion ebenso Fehler in der Einschätzung der Lage – bei mir z.B. das Verhältnis von Privileg zu Freiheit. Es ist aber vor allem die komplette Negation von Verantwortung und dem damit fehlenden Respekt gegenüber Leben, Umwelt, Geist und zukünftigen Generationen, der mich wirklich zornig werden lässt.

    Die bürgerliche Mitte in ihrem gegenwärtigen Zustand und in ihren derzeitigen politischen Erscheinungsformen von grün, über sozialdemokratisch bis bürgerlich-konservativ ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Ich rate daher allen jetzt beleidigten Liberalen zu einer fundamentalen Selbstreflexion. Ich bin nicht mehr Teil eurer Welt und ihr solltet darüber nachdenken, weshalb ihr diesen Sohn aus eurer Mitte verloren habt.

    1. https://orf.at/av/video/onDemandVideo4794 ↩︎

  • Ich frage mich, warum der Kapitalismus so widerstandsfähig ist. Insbesondere interessiert mich diese Mär der „Alternativlosigkeit“ und der Umstand, dass sozialdemokratische Reformen am Wesen der Gesellschaft so wenig ausrichten können? Die Analyse des großen Ganzen ist ja stimmig: Die Akkumulation vom Kapital, die Tendenz zu Monopolen, die Zyklen der Zerstörung, die Entfremdung, die Globalisierung. Zu all diesen Fragen gäbe es gute und schlüssige Antworten und auch Handlungsanweisungen. Aber selbst linke Regierungen mit hehren Zielen scheitern schon nach einer Legislaturperiode an den Mühlen der Resilienz der Beharrungskräfte, an Korruption oder an der Versuchung der Diktatur.

    Nicht immer – aber zumeist – ist Kapitalismuskritik ein atheistisches Ding und ich glaube, hier liegt auch der Ursprung einer verkürzten Analyse. Berthold Brechts berühmtes Zitat „Zuerst das Fressen, dann die Moral“ wird gerne als Argument für einen materialistischen Blick auf das Wesen des Systems herangezogen. Luis Buñuel hat aber schon zu Zeiten des monochromen Bewegtbildes schön dargestellt, dass Armut noch keinen guten Menschen macht. Meine Ansicht ist, dass das Übersehen einer ethischen Perspektive auf die Gegenwart der Grund dafür ist, warum der Kapitalismus noch lange nicht tot ist.

    Das verheerende an der verkürzten Analyse der Gesellschaft schafft dann so Momente, wo die berechtigte Kritik einer vermögenden Elite in Antisemitismus abgleitet und damit beweißt, dass das Gift des 20. Jhdts. und sein Wahnsinn immer noch so tief in unserer Wahrnehmung der Gegenwart verankert sind. Bleiben wir bei dieser Elitenkritik und z.B. bei der berechtigten Forderung nach einer Vermögenssteuer: Hier ist ja insbesondere bemerkenswert, dass nicht alle Vermögenden dagegen sind. Ganz vehement aber diejenigen, die sich in ihrer Phantasie ausmalen, einmal so reich werden zu können. Der Grund, warum sich eine Vermögenssteuer nicht durchsetzen kann, liegt nicht nur darin, dass das Eine Prozent erfolgreich dagegen lobbyiert (und die Phantasie darüber wird dann so leicht zu einer ganz bunten Verschwörung), vielmehr hat diese Forderung keine Chance, weil sich die Hälfte der Bevölkerung von dieser Maßnahme bedroht fühlt 1. In maßlose Selbstüberschätzung aber auch in entlarvendem Narzissmus.

    Hier komme ich zu meiner Grundthese: Der Kapitalismus hält sich so erfolgreich nicht nur, weil er materialistisch dazu in der Lage ist, sondern auch, weil er die Emotionen der Menschen bedient: Gier, Lust am Luxus, Egoismus, Überheblichkeit und die Erotik der Macht. Es sind diese individuellen Charaktereigenschaften, die es immer wieder verunmöglichen, das System an der Wurzel zu packen. Und warum ist dies gerade jetzt ein Problem?

    Denn er lässt seine Sonne aufgehen über Böse und Gute und lässt regnen über Gerechte und Ungerechte

    Von der Feindesliebe, Mt. 5.45

    Ich habe eine Phantasie. Was wäre, wenn unser Begriff von Gerechtigkeit vergiftet ist. Wenn es unser Individuum vergiftet, indem wir davon ausgehen, dass Gerechtigkeit eine individuelle Kategorie ist? Was passiert durch eine individuelle Vorstellung von Gerechtigkeit? Wir denken, wir hätten Anspruch. Wir verlangen nach unserem Teil und genießen die Macht, die uns unser „Anrecht“ verschafft. Wir kaufen damit unsere Umwelt oder wählen damit die falschen Parteien.

    Wir werden uns von der Idee verabschieden müssen, dass wir auf irgendetwas Anspruch hätten. Die Welt ist nicht unser, sie ist da. Wir erfahren das Geschenk der Existenz, aber wir haben kein moralisches Recht auf Aneignung. Das ist ein kleiner feiner Unterschied. Aber er ist wesentlich und findet sich in so vielen Erzählungen der Religionen dieser Welt. Was meint die christliche Demut? Wovon spricht die buddhistische Leidenschaft? Warum gibt es so viele Regeln im Koran? Wieso handelt Konfuzius so defensiv? In diesen Erzählungen steckt viel Weisheit aus der Oral History der Menschheit, davon bin ich überzeugt! Gott ist inzwischen restlos vernichtet worden, aber wenn wir auf unser Bauchgefühl hören, dann spüren wir doch, dass jetzt in unserer Welt ein Vakuum herrscht. Ich will hier kein Mittelalter heraufbeschwören! Ich bin froh, dass die Aufklärung die Macht der Priester beendet hat und ich wünsche mir auch keine neue Priesterschaft herbei. Ich wünsche mir von den Menschen aber eine Rückbesinnung auf eine Sensibilität für Relevanz in ihrer Existenz. Diese kann nicht im Geld liegen. Sie kann auch nicht im Leid anderer Menschen liegen. Sie kann nicht am puren Überleben liegen.

    Wenn wir zu Liebe fähig sind, dann spüren wir die Kraft von Selbstlosigkeit. Es blitzt in genialen Momenten auf, bei Konzerten, Parties, Ansammlungen und Festen. Der Mensch ist so schön, wenn er nicht auf sich selber achtet! Wieso wird das nicht gesehen?

    Fußnoten
    1. Es gibt Umfragen die behaupten, 70% der Bevölkerung wären für eine Vermögenssteuer. Mit Umfragen habe ich aber ein Problem, weil sie für mich keine Beweise sind. Für mich ist der Wert einer Umfrage seit der Regierung Kurz/Strache nicht mehr vorhanden und es braucht eine Zeit, bis ich hier wieder Vertrauen fassen kann. De facto gibt es im österreichischen Parlament keine Mehrheit für eine Vermögenssteuer. ÖVP, FPÖ und Neos sind dagegen. Das meine ich mit „Mehrheit in diesem Land“. ↩︎