„Klinische Tests ohne Genehmigung, autonome Autos ohne Auflagen, Kernreaktoren und Nuklearenergie ohne staatliche Überwachung und eine Sonderwirtschaftszone, in der es kaum Steuern zu zahlen gibt und auch die Rechte von Arbeitskräften außer Kraft gesetzt werden. So stellen sich zahlreiche Chefs der Big-Tech-Unternehmen und US-Investoren die Zukunft vor – von Peter Thiel bis Sam Altman und Marc Andreessen.“
via Unregulierte Tech-Tests: Thiel, Altman und Co wollen Freedom Cities | heise.de
„Special interests have assumed far too much power in our political systems. In democratic countries the power should be with the voter, not with the people who have the money. That requires fixing some of our democracies, including the US.“
via Climate change target of 2C is ‘dead’, says renowned climate scientist | theguardian.com
„Weil es eben nicht nur die Wut der Deklassierten ist, sondern auch die schreckliche Wut einer ultrarechten, weißen Männlichkeitsideologie, die mit einer gigantischen Social-Media-Propagandaschlacht angeheizt wurde und offenbar auch bei vielen Wählerinnen ideologisch verfängt. Sie müssen wir endlich als eigenes Wahlmotiv ernst nehmen. Ihr müssen wir entschlossen entgegentreten.“
Nein, ich demonstriere1 hier nicht gegen ein Wahlergebnis. Das muss ich hier mit aller Deutlichkeit schreiben, weil Selbstverständlichkeiten nicht mehr selbst verständlich sind. Soweit sind wir schon. Natürlich muss man ein Wahlergebnis, welches korrekt zustande gekommen ist, akzeptieren. Das ist eine wesentliche Spielregel in unserem gemeinsamen Gesellschaftsvertrag, der sich liberale Demokratie nennt. Diesen Vertrag will ich jetzt mal nicht in Frage stellen. Aber wir müssen uns diesen Vertrag nochmals gemeinsam ansehen, weil hier kursieren zu viele Missverständnisse.
Zunächst: Eine Wahl ist kein Wettbewerb. Die Wahl Van der Bellen gegen Hofer war die erste und bis jetzt letzte Wahl (seit meiner Wahlberechtigung, die 1993 begonnen hat), bei der ich für einen „Siegerkandidaten“ gestimmt habe. Sonst waren „meine“ Parteien immer recht klein, kamen vielleicht erst gar nicht in das jeweilige Parlament und waren jedenfalls niemals „Erste“. Das ist eben so. Ist auch nicht weiters schlimm, weil der Sinn einer Wahl, ist die Abbildung des Souveräns in doch recht großer Zusammenfassung. Die Parteien sind nichts anderes als Vorfilter, Zusammenfasserinnen und Struktur gebende, damit eine Menge von mehr als 6 Mio. Stimmen halbwegs sinnvoll in eine Repräsentanz im Parlament abgebildet werden kann. Ich halte das immer noch für sinnvoll so. Es ist rational.
Wenn ich nicht immer die Meinung der Mehrheit teile, dann ist es auch ein Prinzip, dass ich halt auch im Parlament nicht die Mehrheit besitze. Das ist mir klar und ich kann damit auch gut leben. Weil wir haben eine Verfassung. Diese Verfassung garantiert mir Minderheitenrechte, Menschenrechte und Fairness und dafür akzeptierte ich auch, dass 50%+ entscheiden dürfen, was 100% zu machen haben. Und hier komme ich zu den Missverständnissen:
Mit 28,85% der Wahlstimmen (relativ zu den abgegebenen Stimmen) und 22,42% (relativ zu der Anzahl an Wahlberechtigten) kann man sich schon mal nicht als „Volkskanzler“ deklarieren. Demut wäre hier angebracht, weil auch wenn man in die Position kommt, einen Koalitionspartner zu finden und vielleicht den Bundeskanzler stellen kann, muss man sich dieses Recht verdienen. Ich meine das Recht – und das ist quasi die Wandlung2 durch das Amt – den Souverän nach außen zu vertreten. Wie oben formuliert, werden in unserer parlamentarischen Demokratie aus 50%+ letztendlich 100% weil man in der Lage ist, Gesetze zu beschließen, die dann für alle gelten. Dadurch wird man auch zum Kanzler aller und die Übernahme dieser Rolle verlangt Respekt und Demut. Durchsetzen ist nicht angebracht, Fürsorge vielmehr.
Ich habe so meine Zweifel, ob Herbert Kickl sich dieses Vertrages bewusst ist, ob er weiß, dass seine Macht nur auf einem Einverständnis beruht, die Grundlage unseres Gesellschaftsvertrages3 ist. Wenn dieser Vertrag nicht mehr gültig sein sollte, muss ich als Minderheit auch nicht mehr akzeptieren, dass die Mehrheit über mich bestimmt.
Karl Nehammer spricht von der Notwendigkeit der Mitte1, um die liberale Demokratie zu schützen. Soviel wiederholte Chuzpe von Seiten der ÖVP kann ich nicht unkommentiert stehen lassen. Nicht erst seit Christian Lindner hat der Begriff Liberalismus an Credits verloren, es ist ein schon lange gärender Prozess, der eigentlich mit Thatcher/Reagan begonnen hat. Ich möchte kurz aufdröseln, was den Begriff ‚liberal‘ derzeit so problematisch macht:
Zunächst bringen die gegenwärtigen multiplen Krisen das liberale Bürgertum unter Druck. Corona, Ukraine und Klimawandel legen offen, dass unter liberal viel zu oft unbeschränkter Egoismus verstanden wird. Das betrifft die Fetischisierung von Mobilität (Diskussionen rund um das Autofahren, Flugzeugfliegen, etc.), die komplette Negation von Solidarität (Stichwort Masken) und das eigentümliche Verhältnis zu Putin (Diskussionen über Energiepreise). Hier hat sich in den Köpfen der Samen der 80er Jahre neoliberalen Gehirnwäsche durchgesetzt und bürgerliche Vernunft unter sich begraben.
Aus dieser oben erwähnten Verirrung entstehen die falschen Antworten auf die innenpolitischen Fragen der Gegenwart, insbesondere in den Strategien, wie man auf den Erfolg des Faschismus reagieren sollte. Hier wird „mehr Profil in der Migrationsfrage“ gefordert, oder man besinnt sich auf den Begriff des Bildungsbürgertums (ebenso ausgehöhlt) und lamentiert über die ‚Bildungsferne‘ von Wähler*innen. Man will partout keine sozialen, wirtschaftlichen oder entwicklungspolitischen Entwicklungen analysieren, sondern verirrt sich in einer Diskursverschiebung nach rechts, die ignoranten Klassismus offenbart.
Dieser Klassismus äußert sich in „Abstiegsängsten“, die den Blick nach oben trüben, aber dafür kräftig nach unten treten lassen. Die Verteidigung der ‚liberalen‘ Werte wird somit ein ekelhaftes Gezerre und unverständliches Festhalten am Status Quo. Damit macht sich das liberale Bürgertum zum konservativen Bodensatz für kommende autoritäre Blender.
Alle diese Entwicklungen stoßen einen links-liberalen – so wie ich mich bezeichnen muss – permanent vor den Kopf. Sie offenbaren in der Selbstreflexion ebenso Fehler in der Einschätzung der Lage – bei mir z.B. das Verhältnis von Privileg zu Freiheit. Es ist aber vor allem die komplette Negation von Verantwortung und dem damit fehlenden Respekt gegenüber Leben, Umwelt, Geist und zukünftigen Generationen, der mich wirklich zornig werden lässt.
Die bürgerliche Mitte in ihrem gegenwärtigen Zustand und in ihren derzeitigen politischen Erscheinungsformen von grün, über sozialdemokratisch bis bürgerlich-konservativ ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Ich rate daher allen jetzt beleidigten Liberalen zu einer fundamentalen Selbstreflexion. Ich bin nicht mehr Teil eurer Welt und ihr solltet darüber nachdenken, weshalb ihr diesen Sohn aus eurer Mitte verloren habt.
Es ist spannend, dass die Rechte mit Stärke, oder eben dem Verlust derselben, argumentiert und sich selbst durch übertriebenen Anspruch auf Autonomie letztendlich schwächer macht. Das sieht man bei Trumps MAGA als auch bei den europäischen Nationalist*innen. Gemeinsames, koordiniertes Vorgehen schafft eine starke Verhandlungsposition. An dem Unvermögen, außerhalb des eigenen Egos die Stärken am gemeinsamen Team zu sehen, wird die Rechte wieder einmal kläglich scheitern. Diese Einsicht wird man aber leider wieder einmal zu spät erkennen und am Weg unendliches Leid generieren. Schafft es die Linke, früher stark zu werden?
Das ist keine Kunst. Das ist Leni Riefenstahl: Diese sogenannte ‚incredible choreography‚ ist faschistoider Bullshit zum Quadrat und hier wird click-bait Ästhetik zur Vorbereitung auf die Neue Zeit eingesetzt. Besonders widerlich ist die Verbindung von harmlosen bis kitschigen offensichtlichen „Botschaften“ hinter aufgelösten Individuen unter Knute. Könnte Nordkorea sein. Könnte aber auch China sein, könnte ebenso Fackelmarsch oder Stalin-Parade benannt werden. Auf so einen Schweiß habe ich keine Lust mehr.