„Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW), das sich wissenschaftlich mit Österreichs Nazi-Vergangenheit und Rechtsextremismus in der Gegenwart beschäftigt, will die FPÖ gerne abschaffen.“
via Blau-schwarze Verhandlungsprotokolle: Das haben sie mit uns vor | profil.at
„Die Zuspitzung rechter Diskurse trägt zur Normalisierung eines Politikverständnisses bei, das die Aufgabe von Politik nicht in der Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen sieht, sondern in der emotionalen Panik über Themen, die als vermeintliche Ursachen von Problemen missinterpretiert werden: Migration, Feminismus, sexuelle Diversität und „Woke Culture“. Aber die Klimakatastrophe wird nicht durch ein Verbot von Gender-Sternchen gelöst, Wartezeiten auf Arzttermine werden nicht durch erhöhte Abschiebequoten verkürzt, und die Rezession wird nicht durch eine Beschwerdestelle für vermeintlich „linke“ Lehrerinnen und Lehrer beendet.“
via Die unerträgliche Normalisierung von Hass und Spaltung | derstandard.at
„Das Handelsgericht gestand dem DÖW zwar zu, wissenschaftlich zu arbeiten, verwies in seinem Urteil aber auch auf mehrere politische Äußerungen vonseiten des Vereins. „Wer sich laufend an einer öffentlichen Debatte zu einem bestimmten Thema des allgemeinen Interesses und insbesondere politischen Themen beteiligt, betritt regelmäßig die politische Bühne und muss daher einen höheren Grad an Toleranz zeigen“, heißt es darin.“
via FPÖ darf DÖW „pseudowissenschaftlich“ nennen | orf.at
Was ist denn das für eine hirnrissige Urteilsbegründung? Man ist nicht wissenschaftlich, wenn man sich „mit einem bestimmten Thema“ an einer öffentlichen Debatte beteiligt? Hier dreht sich gerade eine ganze Armee im Grab um! Ich hoffe sehr, dass das DÖW hier in Berufung geht.
Nein, ich demonstriere1 hier nicht gegen ein Wahlergebnis. Das muss ich hier mit aller Deutlichkeit schreiben, weil Selbstverständlichkeiten nicht mehr selbst verständlich sind. Soweit sind wir schon. Natürlich muss man ein Wahlergebnis, welches korrekt zustande gekommen ist, akzeptieren. Das ist eine wesentliche Spielregel in unserem gemeinsamen Gesellschaftsvertrag, der sich liberale Demokratie nennt. Diesen Vertrag will ich jetzt mal nicht in Frage stellen. Aber wir müssen uns diesen Vertrag nochmals gemeinsam ansehen, weil hier kursieren zu viele Missverständnisse.
Zunächst: Eine Wahl ist kein Wettbewerb. Die Wahl Van der Bellen gegen Hofer war die erste und bis jetzt letzte Wahl (seit meiner Wahlberechtigung, die 1993 begonnen hat), bei der ich für einen „Siegerkandidaten“ gestimmt habe. Sonst waren „meine“ Parteien immer recht klein, kamen vielleicht erst gar nicht in das jeweilige Parlament und waren jedenfalls niemals „Erste“. Das ist eben so. Ist auch nicht weiters schlimm, weil der Sinn einer Wahl, ist die Abbildung des Souveräns in doch recht großer Zusammenfassung. Die Parteien sind nichts anderes als Vorfilter, Zusammenfasserinnen und Struktur gebende, damit eine Menge von mehr als 6 Mio. Stimmen halbwegs sinnvoll in eine Repräsentanz im Parlament abgebildet werden kann. Ich halte das immer noch für sinnvoll so. Es ist rational.
Wenn ich nicht immer die Meinung der Mehrheit teile, dann ist es auch ein Prinzip, dass ich halt auch im Parlament nicht die Mehrheit besitze. Das ist mir klar und ich kann damit auch gut leben. Weil wir haben eine Verfassung. Diese Verfassung garantiert mir Minderheitenrechte, Menschenrechte und Fairness und dafür akzeptierte ich auch, dass 50%+ entscheiden dürfen, was 100% zu machen haben. Und hier komme ich zu den Missverständnissen:
Mit 28,85% der Wahlstimmen (relativ zu den abgegebenen Stimmen) und 22,42% (relativ zu der Anzahl an Wahlberechtigten) kann man sich schon mal nicht als „Volkskanzler“ deklarieren. Demut wäre hier angebracht, weil auch wenn man in die Position kommt, einen Koalitionspartner zu finden und vielleicht den Bundeskanzler stellen kann, muss man sich dieses Recht verdienen. Ich meine das Recht – und das ist quasi die Wandlung2 durch das Amt – den Souverän nach außen zu vertreten. Wie oben formuliert, werden in unserer parlamentarischen Demokratie aus 50%+ letztendlich 100% weil man in der Lage ist, Gesetze zu beschließen, die dann für alle gelten. Dadurch wird man auch zum Kanzler aller und die Übernahme dieser Rolle verlangt Respekt und Demut. Durchsetzen ist nicht angebracht, Fürsorge vielmehr.
Ich habe so meine Zweifel, ob Herbert Kickl sich dieses Vertrages bewusst ist, ob er weiß, dass seine Macht nur auf einem Einverständnis beruht, die Grundlage unseres Gesellschaftsvertrages3 ist. Wenn dieser Vertrag nicht mehr gültig sein sollte, muss ich als Minderheit auch nicht mehr akzeptieren, dass die Mehrheit über mich bestimmt.
Hier in Wien bewege ich mich in einer NGO und Kunst-Blase, die gerade mit der Aussicht auf einen „Kanzler“ und devoter ÖVP in den Panikmodus verfällt. Das ist allzu verständlich. Aber wir dürfen jetzt unser Ziel nicht aus den Augen verlieren! Was ist unser Ziel? „Ein gutes Leben für alle.“ Das ist möglich, weil es gibt genug, es muss nur fair geteilt werden. Lasst den Faschismus also nicht in eure Köpfe kriechen, indem ihr der Angst nachgebt und erstarrt oder schlimmer noch verhärtet. Schaut auf euer Wohl, kümmert euch um die Freund:innen und Nachbar:innen. Zeigt euren Kolleg:innen, dass wir nicht alleine sind. Die Faschisten sind weder die Mehrheit, noch haben sie Ideen, wie die Welt besser werden könnte. Lasst euch nichts gefallen. Alles, was dieser Mob uns bieten kann, ist ein Rückschritt in eine Vergangenheit, die es in dieser Form gar nie gegeben hat. Sie reden vom Damals, wir reden von der Zukunft. Damit haben wir die Zeitachse auf unserer Seite, auf die Vergangenheit können wir pfeiffen!
Was kann man jetzt machen? Halten wir uns an Kickl, der es uns vormacht. Stehen wir mit „Härte“ zu unseren Prinzipien und ich meine damit, mit einem Lächeln „Nein“ sagen. Orientieren wir uns an der Bürgerrechtsbewegung und streuen Sand ins Getriebe, lästig sein und es dem politischen Gegner bei jeder Gelegenheit schwer machen. Sich nicht dazu verleiten lassen, grob zu werden, sondern – wie Malcolm X – mit Maßanzug demonstrieren. Keine Gelegenheit bieten, aber jeden Moment nutzen. Und … die Energie einteilen, wir müssen uns bei Kickl auf einen Marathon einstellen.
Keine innere Emigration, kein Waldviertel, kein Preppen. Den Kopf in den Sand zu stecken wäre ein Privileg, das sich viele hier nicht leisten können. Aus Solidarität mit allen jetzt besonders prekär-gefährdeten Menschen, müssen wir an das Über-leben glauben.
Keep the faith! ✊🏿
Die mitteleuropäischen Giftzwerge basteln an ihrer Mine. Heute wurde bekanntgegeben, dass die „Patriots for Europe“ bestehend aus der ungarischen Fidesz, der FPÖ in Österreich und der tschechischen ANO im EU-Parlament eine Fraktion bilden werden. Sie hassen Europa, aber unser Steuergeld nehmen sie gerne für sich in Anspruch. Ich habe nichts als Verachtung für diese kleinen Geister übrig! Daher werde ich sie der Einfachheit halber in Zukunft als „Landratten“ bezeichnen.