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  • „Aber wer sein Land liebt, der spaltet es nicht. Der echte Patriotismus, das hat die Geschichte gezeigt, ist nicht bei denen, die immer ganz laut den Patriotismus vor sich her brüllen, sondern bei denen, die ihr Land verbessern.“

    via Wir werden nicht gemütlich sein! | misik.at gefunden bei Berg am Laimerin.

  • „Die Zuspitzung rechter Diskurse trägt zur Normalisierung eines Politikverständnisses bei, das die Aufgabe von Politik nicht in der Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen sieht, sondern in der emotionalen Panik über Themen, die als vermeintliche Ursachen von Problemen missinterpretiert werden: Migration, Feminismus, sexuelle Diversität und „Woke Culture“. Aber die Klimakatastrophe wird nicht durch ein Verbot von Gender-Sternchen gelöst, Wartezeiten auf Arzttermine werden nicht durch erhöhte Abschiebequoten verkürzt, und die Rezession wird nicht durch eine Beschwerdestelle für vermeintlich „linke“ Lehrerinnen und Lehrer beendet.“

    via Die unerträgliche Normalisierung von Hass und Spaltung | derstandard.at

  • Ein zivilgesellschaftliches Bündnis bestehend aus der Gesellschaft für Freiheitsrechte, FragDenStaat, Innit, dem Republikanischen An­wäl­t*in­nen­verein, dem postmigrantischen Ju­rist*in­nen-Bund, dem Blog Volksverpetzer und Campact hat ein 800.000-Euro-Projekt angekündigt. Es soll ein Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD erstellen. Es soll im Gegensatz zur Verfassungsschutzeinstufung transparent erarbeitet werden, um den offenen gesellschaftlichen Diskurs zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren mit juristischen Fakten zu untermauern.

    via Bewegung auf der Straße | taz.de

  • Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.

    via Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025