Ein zivilgesellschaftliches Bündnis bestehend aus der Gesellschaft für Freiheitsrechte, FragDenStaat, Innit, dem Republikanischen Anwält*innenverein, dem postmigrantischen Jurist*innen-Bund, dem Blog Volksverpetzer und Campact hat ein 800.000-Euro-Projekt angekündigt. Es soll ein Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD erstellen. Es soll im Gegensatz zur Verfassungsschutzeinstufung transparent erarbeitet werden, um den offenen gesellschaftlichen Diskurs zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren mit juristischen Fakten zu untermauern.
Schlagwort: depol
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Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.